Abonnementbedingungen von EVBox

Letzte Aktualisierung: 24.10.2019

Wir freuen uns, dass Sie sich für ein Abonnement bei uns entscheiden haben. Bitte lesen Sie sich diese Abonnementbedingungen („Nutzungsbedingungen“) sorgfältig durch, da sie wichtige Informationen zu Ihren gesetzlichen Rechten, Rechtsmitteln und Pflichten im Zusammenhang mit diesem Abonnement enthalten. Diese Nutzungsbedingungen gelten für jedes Abonnementangebot im größtmöglichen relevanten Umfang. Ihre Nutzung der Plattform unterliegt den EVBox-Nutzungsbedingungen.

Sofern auf der Plattform nichts anderes angegeben ist, werden Ihnen diese Abonnements von EVBox B.V. angeboten, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gemäß niederländischem Recht, mit Sitz in Fred. Roeskestraat 115, 1076 EE in Amsterdam, eingetragen im Handelsregister der Handelskammer in der Niederlande unter der Nummer 32165082 und mit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer NL821785795B01. Wenn die Nutzungsbedingungen „EVBox“, „wir“, „uns“ oder „unser/e“ erwähnen, bezieht sich das auf das entsprechende EVBox-Unternehmen, das die Abonnementdienste für Sie anbietet.

Wenn EVBox zu einem beliebigen Zeitpunkt auf die Durchsetzung einer Klausel aus diesen Nutzungsbedingungen verzichtet, darf das nicht als Verzicht auf eine spätere Anwendung der besagten Nutzungsbedingungen interpretiert werden.

1. DEFINITIONEN

In diesen Nutzungsbedingungen haben die (in der englischsprachigen Fassung) großgeschriebenen Begriffe die Bedeutung, die ihnen in dieser Klausel 1 (Definitionen) zugewiesen wird, bzw. so wie anderweitig in diesen Nutzungsbedingungen festgelegt, sofern sich nicht aus dem Kontext zwingend etwas anderes ergibt:


„Anwendung“ bezeichnet die EVBox-Benutzerschnittstellen, über die auf das Abonnement zugegriffen werden kann;
„Geschäftstage“ bezeichnet jeden Tag außer Samstagen, Sonntagen und offiziellen Feiertagen im Land des entsprechenden EVBox-Unternehmens, das die Abonnementdienste für Sie anbietet;
„Ladestation“ bezeichnet eine Einrichtung, einschließlich aller dazugehörigen und zugrunde liegenden Einrichtungen, mit deren Hilfe elektrische Energie zum Zwecke des Aufladens von Elektrofahrzeugen geliefert wird;
„Verbraucher“ ist ein Begriff, der gemäß der geltenden gesetzlichen Bestimmung, wie in Klausel 14.2 dieser Nutzungsbedingungen festgelegt, interpretiert wird;
„Unterlagen“ bezeichnet alle Dokumente oder Informationen, einschließlich Benutzerhandbuch und Handbüchern, die Sie von EVBox gemäß diesen Nutzungsbedingungen im Zusammenhang mit dem Abonnementdienst erhalten;
„Fehler“ bezeichnet alle wesentlichen, überprüfbaren und reproduzierbaren Störungen der Plattform bzw. der Produkte in Bezug auf Funktionsfähigkeit und Durchführbarkeit der in den Unterlagen beschriebenen Merkmale und Funktionen (ausdrücklich unter Ausschluss aller Fälle von Nichteinhaltung aufgrund von Missbrauch);
„EVBox-Netzwerk“ bezeichnet die Gesamtheit aller Ladestationen, die mit dem Token zugänglich sind;
„Rechte an geistigem Eigentum“ bezeichnet
(a) Patente, Gebrauchsmodelle, Rechte an Erfindungen, Urheberrechte und verwandte Rechten (einschließlich Software-Rechten), Firmenwert, Rechte zur Verwendung und auf Schutz der Vertraulichkeit von vertraulichen Informationen (einschließlich Know-how und Geschäftsgeheimnissen), Datenbankrechte, Designrechte, Warenzeichen und Dienstleistungsmarken, Geschäftsnamen und Domänennamen; Halbleitertopographierechte;
(b) alle Registrierungen oder Anträge auf Registrierung sowie das Recht, die Registrierung zu beantragen und diese zu erhalten, das Recht auf Erneuerung oder Verlängerung der Registrierung, und das Recht, Vorrang zu jedem dieser Rechte geltend zu machen; und
(c) alle gleichwertigen oder ähnlichen Rechte bzw. Formen des Schutzes;
(d) zusammen mit allen Klagerechten, Befugnissen und Vorteilen, die sich aus dem Eigentum solcher Rechte ergeben;
 „Missbrauch“ bezeichnet die Nutzung des Abonnements in Abweichung von den Nutzungsbedingungen, Unterlagen oder anderen Anweisungen, die durch EVBox gegeben werden und/oder durch geltendes Recht geregelt sind;
„Partei/Parteien“ bezeichnet, je nachdem, EVBox und/oder Sie;
„Plattform“ bezeichnet die von EVBox angebotene Ladehandhabungslösung, einschließlich aller Modifikationen, Verbesserungen, Zusätze, Erweiterungen, Übersetzungen und Derivatwerke, Programmiercodes und anderen damit verbundenen Technologien;
„Abonnement“ bezeichnet den Dienst, wobei EVBox, wie in den Unterlagen beschrieben, Ihnen den Zugang zu Funktionen der Plattform für eine Ladestation und/oder ein Token gewährt;
„Token“ bezeichnet die Karte, den Schlüsselanhänger, die digitale ID oder andere von EVBox bereitgestellte Mittel, mit denen Sie sich an einer Ladestation ausweisen können;
„Aktualisierungen“ bezeichnet Aktualisierungen, Verbesserungen und Übersetzungen der Plattform, aller zugehörigen Leistungen und neue Funktionen oder Versionen;
„Abhilfe“ bezeichnet eine Reihe vorgeschlagener Handlungen oder Empfehlungen, die darauf abzielen, sofern sie ordnungsgemäß implementiert werden, einen Fehler im Abonnementdienst, einschließlich auf der Plattform, zu korrigieren und/oder deren Funktionalität wiederherzustellen, oder gleichwertige oder ähnliche Funktionen zu bieten, die jedoch nicht von unterlegener Qualität sind.

2. UMFANG DES ABONNEMENTDIENSTES

2.1 Bezogen auf ein Token. Auf unserem Plattform-Dashboard können Sie Ihr Token aktivieren, um an Ihrer/n Ladestation(en) zu laden, und anschließend Ihre Transaktionen nachverfolgen. Wenn Sie Ihr Token aktivieren, können Sie Roaming abonnieren. Dies ist ein Abonnement, das Ihnen ermöglicht, Ihr Elektrofahrzeug an jeder Ladestation im EVBox-Netzwerk zu den geltenden Tarifen aufzuladen. Es können verschiedene Abonnementpläne verfügbar sein. Dabei können Gebühren anfallen, die Ihnen mitgeteilt werden, bevor Sie ein Abonnement abschließen. Mit dem Roaming-Abonnement oder der Nutzung des Tokens auf diese Weise erklären Sie sich mit den Tarifen des Betreibers der Ladestation einverstanden (dies kann eine externe Partei sein, mit der EVBox eine Roaming-Vereinbarung abgeschlossen hat, die jedoch nichts an der Tatsache ändert, dass EVBox keinen Einfluss auf die geltenden Tarife dieses Betreibers hat). Es liegt in Ihrer Verantwortung, die Parkvorschriften und/oder Nutzungsbedingungen für jede entsprechende Ladestation innerhalb des EVBox-Netzwerks einzuhalten.
2.2 Bezogen auf eine Ladestation. Auf unserem Plattform-Dashboard können Sie Ihre Ladestation zur Verwaltung Ihrer Ladestation und Nachverfolgung aller Ladevorgänge aktivieren. Wenn Sie ein Geschäftskonto haben und sofern geltendes Recht dies gestattet, können Sie, wenn Sie Ihre Ladestation aktivieren, diese für die Nutzung durch Gäste aktivieren und für diese Nutzung durch Gäste einen abrechenbaren Tarif festlegen. Es können verschiedene Abonnementpläne verfügbar sein. Dabei können Gebühren anfallen, die Ihnen mitgeteilt werden, bevor Sie ein Abonnement abschließen.

3. UNSERE VERPFLICHTUNGEN

3.1 EVBox wird die Bereitstellung des Abonnementdienstes mit gebührender Sorgfalt und Kompetenz durchführen.

3.2 EVBox behält sich das Recht vor, etwaige angemessene Änderungen an den Spezifikationen oder Einstellungen der Plattform, Anwendungen und/oder kostenpflichtigen Abonnementdiensten vorzunehmen. Darüber hinaus hat EVBox das Recht, Änderungen an allen kostenlosen Abonnementdiensten vorzunehmen.

3.3 EVBox hat das Recht, die Nutzung der Plattform, Anwendung und/oder des Abonnementdienstes zu überwachen, und darf überprüfen, ob diese Verwendung unter Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen erfolgt.

3.4 EVBox hat das Recht, seine verbundenen Unternehmen oder Unterauftragnehmer in die Erfüllung der in diesen Nutzungsbedingungen beschriebenen Leistungen einzubeziehen, wenn dies für die zufriedenstellende Erfüllung derselben erforderlich ist. Sie stimmen zu, dass wir alle von Ihnen hierzu bereitgestellten relevanten Daten an diese Partei weitergeben dürfen.

4. BESCHRÄNKTE GARANTIE

4.1 EVBox garantiert, dass die Plattform im Wesentlichen in Übereinstimmung mit den Unterlagen funktioniert, und wird für die Sicherstellung dieses Ziels angemessene Bemühungen für die Bereitstellung von Support und Wartungsleistungen, wie in Klausel 5 (Support, Reparatur, Wartung und Aktualisierungen) unten festgelegt, ergreifen.

4.2 Obwohl EVBox angemessene Anstrengungen unternehmen wird, um Internetzugang zu der Plattform zu ermöglichen, können wir keine Garantie dafür abgeben, dass Sie jederzeit ohne Unterbrechung auf die Plattform zugreifen können oder dass die Plattform (und alle dortigen Funktionen) stets vollständig verfügbar und funktionsfähig sein wird.

4.3 Soweit in dieser Klausel nicht anderweitig festgelegt und soweit dies gemäß geltendem Recht gesetzlich zulässig ist, werden die Abonnementdienste im „ISTZUSTAND“ bereitgestellt und EVBox gibt keinerlei ausdrückliche oder stillschweigende Zusicherungen oder Garantien welcher Natur auch immer (einschließlich unter anderem in Bezug zufriedenstellende Qualität, Eignung für einen bestimmten Zweck, Gewohnheit oder Handelsbrauch). Insbesondere garantiert EVBox nicht, dass die Abonnementdienste ohne Fehler und ohne Unterbrechung funktionieren. Des Weiteren gibt EVBox keinerlei Zusicherungen oder Garantien hinsichtlich unter anderem der Sicherheit, Integrität, Effizienz oder Fähigkeiten der Plattform. EVBox ist möglicherweise nicht in der Lage, all Ihre Anfragen zu beantworten oder zu klären, und kann in dieser Hinsicht keinerlei Garantien oder Zusagen geben.

5. SUPPORT, REPARATUR, WARTUNG UND AKTUALISIERUNGEN

5.1 Sie können sich an das EVBox-Support-Center wenden, wenn Sie Fehler melden möchten und Fragen zum Betrieb der Plattform haben, indem sie die auf der EVBox-Website angegebene Telefonnummer (an Geschäftstagen zwischen 9 und 18 Uhr MEZ) oder E-Mail-Adresse nutzen.
5.2 EVBox wird angemessene Anstrengungen unternehmen, um Fehler in der Plattform möglichst innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben. EVBox ist zur Anwendung von problemvermeidenden Beschränkungen und/oder Maßnahmen zur Abhilfe berechtigt und kann zudem eine Reparatur bis zur Veröffentlichung einer Aktualisierung verschieben.
5.3 EVBox hat das Recht, den Zugang zur Plattform aufgrund geplanter Ausfallzeiten für Wartungszwecke und außerplanmäßige Wartung auszusetzen.
5.4 EVBox kann nach eigenem Ermessen und nach unserem eigenen Zeitplan (obwohl die Durchführung im Rahmen der geplanten Wartung bevorzugt wird) Aktualisierungen für die Plattform veröffentlichen. Sie haben nur Zugang zur aktuellsten Version der Plattform. EVBox behält sich das Recht vor, im Falle der Veröffentlichung einer Aktualisierung der Plattform, bestehende Merkmale oder Funktionalitäten zu entfernen, und Sie sind nicht berechtigt, eine weitere Unterstützung dieser Merkmale oder Funktionalitäten durch EVBox zu verlangen. Wenn eine solche Entfernung eine wesentliche Auswirkung auf Ihr Abonnement hätte, informiert EVBox Sie in angemessener Weise, aber spätestens dreißig (30) Tage vor der Implementierung der Aktualisierung, sofern diese Mitteilung nicht unmöglich oder unpraktisch ist, da sie insbesondere rechtliche oder Sicherheitserfordernisse oder leistungsbezogene Probleme betrifft.

6. PREISGESTALTUNG

6.1 Wenn Sie ein gewerblicher Benutzer sind. Alle Gebühren für das Abonnement werden in der auf der Plattform angegebenen Währung festgelegt und verstehen sich zzgl. MwSt. und sonstiger anfallender Steuern und Beiträge. EVBox behält sich das Recht vor, (i) die Höhe der Gebühren für das Abonnement auf jährlicher Basis mit Wirkung zum Jahrestag des Abonnements an den Preisindex für Leistungsanbieter (Services Producer Price Index – SPPI) des Quartals vor dem Jahrestag zu koppeln; und (ii) die Gebühren anlässlich der Verlängerung des Abonnements zu erhöhen.
6.2 Wenn Sie ein Verbraucher sind. Alle Gebühren für das Abonnement werden in der auf der Plattform angegebenen Währung festgelegt und verstehen sich einschließlich der MwSt., jedoch zzgl. sonstiger anfallender Steuern und Beiträge. EVBox behält sich das Recht vor, die Höhe der Gebühren für das Abonnement auf jährlicher Basis mit Wirkung zum Jahrestag des Abonnements an den Verbraucherpreisindex für den entsprechenden Gerichtsstand zum 1. März zu koppeln (siehe Klausel 14.2 dieser Nutzungsbedingungen). EVBox wird seine Gebühren erst dann an einen Index koppeln, wenn Sie mehr als drei (3) Monate vor dem Indexierungsstichtag für einen kostenpflichtigen Dienst angemeldet sind. 

7. ZAHLUNG

7.1 EVBox wird, sofern nicht anderweitig vereinbart, mit der Aktivierung automatisch Ihre für den jeweiligen kostenpflichtigen Abonnementdienst ausgewählte Zahlungsmethode (wie z. B. Ihre Kreditkarte oder Debitkarte), einschließlich aller anfallenden Steuern, belasten. Wenn wir aus welchem Grund auch immer bei Ihrer Zahlungsmethode keine Belastung vornehmen können (wie z. B. abgelaufene Karte oder unzureichende Kontodeckung), sind Sie für alle nicht beglichenen Beträge verantwortlich, und wir werden versuchen, die Zahlungsmethode zu belasten, wenn Sie die Informationen zu Ihrer Zahlungsmethode aktualisieren sollten.
7.2 Wenn keine automatische Zahlung vereinbart wurde und soweit nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Zahlung der Abonnementdienste innerhalb einer Zahlungsfrist von dreißig (30) Tagen ab Rechnungsdatum. Wenn Sie mit der Rechnung nicht einverstanden sind, müssen Sie EVBox innerhalb der Zahlungsfrist schriftlich benachrichtigen und die Gründe für Ihre Einwände angeben.
7.3 Wenn Sie ein gewerblicher Benutzer sind. Wenn Sie nicht innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist zahlen, sind Sie automatisch in Zahlungsverzug, und EVBox hat Anspruch:
(a) ohne zur Vornahme einer Zahlungserinnerung verpflichtet zu sein, auf die Zahlung von Zinsen in Höhe von 1 % pro (teilweisem) Monat ab dem Fälligkeitsdatum bis zum Moment der vollständigen Bezahlung für den ausstehenden Betrag, mindestens jedoch auf 40 EUR (vierzig Euro) oder einen gleichwertigen Betrag in der vereinbarten Währung;
(b) Auf Rückzahlung aller gerichtlichen Kosten und außergerichtlichen Inkassokosten, die EVBox bei der Durchsetzung einer Erfüllung der Verpflichtung entstehen. Die außergerichtlichen Inkassokosten belaufen sich auf 15 % des ausstehenden Rechnungsbetrags, mindestens jedoch auf 40 EUR (vierzig Euro) oder einen gleichwertigen Betrag in der vereinbarten Währung;
(c) darauf, nach Ermessen von EVBox, die weitere Durchführung des Abonnements auszusetzen, zu kündigen oder zu widerrufen, ohne dass damit das Recht von EVBox auf Entschädigung/Geltendmachung entstandener Schäden beeinträchtigt wird;
(d) Auf die sofortige Zahlung aller Beträge gemäß den von EVBox ausgestellten Rechnungen unabhängig davon, ob diese Rechnungen zum Zeitpunkt der Nichtzahlung fällig sind oder nicht.
7.4 Wenn Sie ein Verbraucher sind. Wenn Sie nicht innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist zahlen, wird EVBox Ihnen eine Zahlungserinnerung zusenden. Wenn Sie nicht innerhalb der in der Zahlungserinnerung festgelegten Zahlungsfrist zahlen, sind Sie automatisch in Zahlungsverzug, und EVBox hat Anspruch auf die Erhebung gesetzlicher Verzugszinsen sowie auf die Berechnung der Inkassokosten. EVBox ist dann außerdem berechtigt, die Bereitstellung des Abonnements solange auszusetzen, bis die volle Zahlung eingegangen ist, oder das Abonnement zu kündigen oder zu widerrufen, wenn dafür angemessene Gründe gegeben sind. Wenn wir die Bereitstellung des Abonnementdienstes aussetzen, sind Sie trotzdem weiterhin verpflichtet, den vollen Preis für das vereinbarte Abonnement zu zahlen.
7.5 Zusätzlich zu den vorherigen Klauseln ist EVBox jederzeit berechtigt, von Ihnen ein Sicherheitspfand für die ordnungsgemäße und fristgerechte Erfüllung Ihrer Zahlungsverpflichtungen zu verlangen.

8. IHRW VERPFLICHTUNGEN

8.1 Sie stimmen zu:
(a) alle Gebühren im Zusammenhang mit den Abonnementdiensten zu bezahlen, einschließlich unter anderem der Abonnementgebühren und Gebühren für das Aufladen Ihres Elektrofahrzeugs an einer Ladestation;
(b) EVBox Informationen und Materialien zur Verfügung zu stellen, die EVBox möglicherweise in angemessenem Rahmen für die Durchführung des Abonnements anfordert, und sicherzustellen, dass diese Informationen vollständig, genau und richtig sind;
(c) jegliche angemessene Unterstützung und Informationen zu gewähren, die erforderlich sind, um auf einen Vorfall, ein Problem und/oder einen Fehler zu reagieren und/oder diese zu beheben, die von EVBox entdeckt oder an EVBox gemeldet wurden;
(d) EVBox unverzüglich zu informieren, wenn Sie Kenntnis von Fakten und Umständen erhalten, die die ordnungsgemäße Leistungserbringung durch EVBox bei der Bereitstellung des Abonnements beeinträchtigen könnten;
(e) alle gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften einzuhalten, die für Ihre Nutzung des Abonnementdienstes gelten;
(f)  alle Richtlinien und Regeln des Eigentümers der Ladestation und/oder des Geländes, auf dem sich die Ladestation befindet; zu beachten, und
(g) Sich keinen Zugang zu der Plattform/Anwendung in einer Weise zu verschaffen, die darauf abzielt, Gebühren bei der Nutzung zu vermeiden, sofern diese kostenpflichtig ist.
8.2 Im Falle einer Verletzung einer der in dieser Klausel 8 dargelegten Verpflichtungen:
(a) müssen Sie uns, unbeschadet unserer anderen Rechte und Rechtsmittel, innerhalb des kürzest möglichen Zeitraums, nachdem Sie entsprechende Kenntnis erhalten haben, benachrichtigen und müssen uns, auf eigene Kosten in einer von uns als angemessen erachteten Weise helfen, diese Verletzung zu beheben und/oder deren Folgen einzuschränken; und/oder
(b) müssen Sie allein etwaige Kosten und Verluste, die direkt oder indirekt daraus entstehen, tragen und uns auf schriftliche Aufforderung solche uns oder einem unserer Partner entstandenen Kosten oder Verluste erstatten.

9. WIDERRUFSRECHT

DIESE KLAUSEL 9 GILT NUR FÜR VERBRAUCHER.

9.1 Die Abonnementdienste gelten als Fernabsatzvertrag („Fernabsatzvertrag“), was bedeutet, dass ein Vertrag im Zusammenhang mit einem für den Fernvertrieb bzw. für aus der Entfernung erfolgende Servicearbeiten organisierten Systems abgeschlossen wurde, ohne dass eine gleichzeitige physische Präsenz der EVBox und Ihnen gegeben ist und für den bis zum und einschließlich des Moments, zu dem der Vertrag abgeschlossen ist, nur eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation verwendet wurden;
9.2 Sie haben das Recht („Widerrufsrecht“), den Fernabsatzvertrag innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem Abonnement vertraglich vereinbart wurde, zu widerrufen („Widerrufsfrist“).
9.3 Sie stimmen zu, dass das Widerrufsrecht nach vollständiger Erfüllung dieser Nutzungsbedingungen zur Erbringung des Abonnements vorzeitig erlischt.
9.4 Wenn Sie das Widerrufsrecht ausüben möchten, müssen Sie uns innerhalb der Widerrufsfrist darüber mithilfe des Musterformulars informieren, das diesen Nutzungsbedingungen beigefügt ist. Wir werden Ihnen den Eingang Ihrer Widerrufserklärung unverzüglich per E-Mail bestätigen, wenn Sie den Widerruf auf elektronischem Weg erklärt haben.
9.5 Wenn Sie das Widerrufsrecht wahrnehmen, schulden Sie EVBox einen Geldbetrag, der dem proportional anteiligen Betrag für die Abonnementdienste, die EVBox bis zum Zeitpunkt des Rücktritts erbracht hat, im Vergleich zu einer vollständigen Erbringung der Abonnementdienste entspricht. EVBox erstattet Ihnen alle Ihnen geschuldeten Beträge bis spätestens vierzehn (14) Tage nach dem Tag, an dem Sie den Widerruf erklärt haben, zurück. EVBox verwendet dieselbe Zahlungsmethode, die von Ihnen ursprünglich verwendet wurde, sofern Sie nicht einer anderen Methode zugestimmt haben.

10. LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG

10.1 Wenn Sie ein gewerblicher Benutzer sind. Ein Abonnement wird für eine anfängliche Laufzeit von einem (1) Jahr ab der Aktivierung des Abonnements abgeschlossen. Nach dieser Anfangslaufzeit wird das Abonnement um den gleichen Zeitraum kontinuierlich erneuert, sofern Sie nicht spätestens 60 Tage vor Ende der Laufzeit EVBox mitteilen, dass Sie das Abonnement nicht weiter verlängern möchten.
Wenn Sie ein Verbraucher sind. Ein Abonnement wird für eine anfängliche Laufzeit von einem (1) Jahr ab der Aktivierung des Abonnements abgeschlossen. Nach dieser Anfangslaufzeit wird das Abonnement für einen unbestimmten Zeitraum verlängert und Sie können das Abonnement mit einer Frist von einem (1) Monat durch eine Mitteilung kündigen, dass Sie die Abonnementdienste kündigen möchten, sofern Sie nicht zugestimmt haben, die Abonnementdienste um ein weiteres Jahr zu verlängern.
10.2 Wenn Sie gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen verstoßen bzw. wenn EVBox hinreichende Gründe für die Vermutung hat, dass Sie gegen diese verstoßen, kann EVBox die Erbringung der Abonnementdienste ohne Mitteilung an Sie aussetzen bzw. die Abonnementdienste kündigen. Die folgenden Beispiele für Ereignisse sind als Verstoß durch Sie zu erachten, in deren Fall EVBox den Abonnementdienst aussetzen und/oder kündigen kann: (a) jegliche Form der Missbrauchs der Plattform, Anwendung oder des Abonnements; (b) Verstöße gegen Rechte an geistigem Eigentum von EVBox; (c) jegliche Nichteinhaltung von Zahlungsverpflichtungen.
10.3 Falls Sie mit wesentlichen Änderungen an den Dienstleistungen, wie in Klausel 3.2 dieser Nutzungsbedingungen dargelegt, nicht einverstanden sind, sind Sie berechtigt, das Abonnement unter Einhaltung einer Frist von 30 (dreißig) Tagen schriftlich zu kündigen.
10.4 Nach Kündigungen des Abonnements werden alle ausstehenden Beträge bis zum Kündigungsdatum, die Sie zu zahlen haben, unverzüglich fällig.

11. GEISTIGES EIGENTUM

11.1 EVBox (und dessen Lizenzgeber, soweit zutreffend) besitzt alle Rechte, Eigentumstitel und Anrechte, einschließlich aller Rechte am geistigen Eigentum für bzw. zum Abonnementdienst, einschließlich der Plattform, des Token und der Anwendung sowie für die verarbeiteten (elektronischen) Daten.
11.2 Diese Nutzungsbedingungen verschaffen Ihnen keinerlei Rechte an der Eigentümerschaft an oder in Bezug auf die Abonnementdienste oder an anderen Rechten am geistigen Eigentum im Besitz von EVBox (oder ggf. seiner Lizenzgeber), sofern nicht ausdrücklich eine Ausnahme in diesen Nutzungsbedingungen festgelegt wird, für die jedoch gilt, dass diese Rechte in jedem Fall widerrufbar, nicht exklusiv, nicht übertragbar und nicht unterlizenzierbar sind.
11.3 Sie erklären sich damit einverstanden, keine der Rechte am geistigen Eigentum oder geschützten Informationen von EVBox in welcher Weise auch immer zu nutzen, sofern es sich nicht um die Nutzung der Abonnementdienste in Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungen handelt. Insbesondere dürfen Sie nicht:
(a) die Abonnementdienste oder Inhalte auf welche Weise auch immer ändern, vermieten, verleihen, verkaufen, verteilen, abtreten oder auf andere Weise übertragen, sofern dies nicht ausdrücklich durch diese Nutzungsbedingungen gestattet wird;
(b) die Abonnementdienste oder Plattform in irgendeiner Weise, die nicht ausdrücklich gestattet ist, verwerten;
(c) die Abonnementdienste oder die Plattform ganz oder in Teilen kopieren, reproduzieren, übersetzen, anpassen, modifizieren, ändern, verfälschen oder anderweitig daraus abgeleitete Werke erstellen;
(d) Unsere Logos und Marken entfernen, ändern oder anderweitig verwenden, sofern nicht anderweitig vereinbart.

12. PERSONENBEZOGENE DATEN

12.1 Wenn Sie ein gewerblicher Benutzer sind. Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die mit der/den Ladestation(en) Ihres Unternehmens verbunden ist, sofern es sich dabei um personenbezogene Daten handelt, und Ihre Kontodaten unterliegen den Bestimmungen der Datenschutzerklärung von EVBox, die unter evbox.com verfügbar ist.
12.2 EVBox verarbeitet auch personenbezogene Daten im Zusammenhang mit den Fahrern von Elektrofahrzeugen (electric vehicle – EV), an die Ihr Unternehmen ein Token im Rahmen der Tokenausgabe, Kostenverwaltung sowie für die Vorfallsreaktion und Wartungsleistungen ausgegeben hat. Diese Verarbeitungstätigkeit fallen ebenfalls unter die Datenschutzerklärung von EVBox, und Ihr Unternehmen verpflichtet sich, die EV-Fahrer auf die Datenschutzerklärung von EVBox unter evbox.com zu verweisen.
12.3 Wenn Sie ein Verbraucher sind. Aufgrund Ihrer Nutzung unserer Abonnementdienste verarbeitet EVBox bestimmte personenbezogene Daten, insbesondere im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung eines Tokens. Diese Verarbeitung personenbezogener Daten durch EVBox unterliegt den Bestimmungen der Datenschutzerklärung von EVBox, die unter evbox.com verfügbar ist. Wenn Sie mithilfe eines Tokens die Ladeleistungen externer Ladestationsbetreiber nutzen, sollten Sie sich mit der Datenschutzerklärung dieser externen Betreiber vertraut machen.

13. HAFTUNG
13.1 Außer im Fall von Betrug, grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem Fehlverhalten durch EVBox und soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung von EVBox hinsichtlich von Verstößen gegen seine Pflichten gemäß diesen Nutzungsbedingungen auf die Entschädigung von nachgewiesenen direkten Schäden beschränkt, die gemäß den folgenden Prinzipien vernünftigerweise vorhersehbar waren, welche kumulativ gelten:
(a) EVBox haftet nicht für indirekte Schäden und/oder Folgeschäden, wie z. B. Gewinnverlust, Verlust von Aufträgen, Verlust von Firmenwert, Verlust von Einkommen, Verlust von Erträgen, Verlust erwarteter Einsparungen, entgangene Gelegenheiten, Forderungen von Logistikdienstleistern oder anderen Parteien, Schäden aufgrund von Verlust und/oder der Korruption von Daten, Verlust von Firmenwert und Reputationsschäden.
(b) EVBox haftet nicht für Schäden oder Kosten, die Ihnen oder Dritten infolge Ihrer Verletzung Ihrer Pflichten gemäß diesen Nutzungsbedingungen entstehen.
(c) EVBox haftet nicht für Schäden aufgrund von Problemen in den Abonnementdiensten, die durch Ihren Missbrauch, die Veränderung oder Modifizierung der Abonnementdienste, aufgrund von Problemen, die durch die Fehlfunktion der Hardware, der Netzwerkleistungen (unabhängig davon ob diese intern oder mit Ihnen bestehen), von Firewalls oder durch Fehler in der Software oder Hardware externer Parteien bzw. durch die Infrastruktur oder Konfiguration solcher Objekte verursacht werden.

14. GELTENDES RECHT UND GERICHTSSTAND

14.1 Wenn Sie ein gewerblicher Benutzer sind. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen den gesetzlichen Bestimmungen des Landes, in dem die EVBox-Niederlassung, welche die Abonnementdienste bereitstellt, ihren Sitz hat, und sind gemäß jenen auszulegen. Der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitfälle, die sich aus und im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ergeben, liegt bei dem zuständigen Gericht an dem Ort, an dem EVBox-Niederlassung ihren Sitz hat.
14.2 Wenn Sie ein Verbraucher sind. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen den gesetzlichen Bestimmungen des Landes, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Wohnsitz haben, und sind gemäß jenen auszulegen. Sie und EVBox haben das Recht, im Rahmen der zulässigen Gesetze, einen Streit vor dem zuständigen Gericht vorzubringen.

15. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

15.1 EVBox kann beschließen, die Rechte und Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen teilweise oder gänzlich an eine externe Partei zu übertragen. In diesem Fall werden wir Sie entsprechend per E-Mail und/oder auf die Plattform dazu informieren. Wenn Sie den Abonnementdienst nicht länger nutzen möchten, müssen Sie eine Kündigungsmitteilung gemäß Klausel 10.4 dieser Nutzungsbedingungen einsenden.
15.2 Sie sind nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Einwilligung von EVBox etwaige Ihrer Rechte und Pflichten gemäß diesen Nutzungsbedingungen an externe Parteien zu übertragen.
15.3 Wenn eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen in irgendeiner Hinsicht rechtswidrig, ungültig oder nicht durchsetzbar ist oder wird, hat dies keinerlei Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit, Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit anderer Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen; und wenn eine solche Bestimmung legal, gültig oder durchsetzbar würde, wenn einige Teile davon gelöscht würden, muss diese Bestimmung mit dem Mindestmaß an Änderungen umgesetzt werden, die erforderlich sind, um diese Bestimmung legal, gültig oder durchsetzbar zu machen.

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